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Bürgerbegutachtung von Landesgesetz- und Verordnungsentwürfen
Bevor- ein Vorschlag eines Landesgesetzes von der Landesregierung dem Landtag übermittelt wird oder- eine Verordnung von allgemeiner (landesweiter) Bedeutung beschlossen wird,
haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, die Entwürfe zu begutachten.