cc archiv: „Frauenvolksbegehren“ und „Don’t smoke“
Verlautbarung
über das Eintragungsverfahren
für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen
• „Frauenvolksbegehren“
• „Don’t smoke“
Aufgrund der am 23. April 2018 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 1. Oktober 2018,
bis (einschließlich) Montag, 8. Oktober 2018,
in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu beiden Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden www.bmi.gv.at/volksbegehren.
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 27. August 2018 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
In der Gemeinde Perchtoldsdorf können Eintragungen während des Eintragungszeitraums im Gemeindeamt, Marktplatz 11, Bürgerservicestelle (Erdgeschoß) an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:
Mo 01.Oktober 2018, 08.00–16.00 Uhr
Di 02. Oktober 2018, 08.00–20.00 Uhr
Mi 03. Oktober 2018, 08.00–16.00 Uhr
Do 04. Oktober 2018, 08.00–20.00 Uhr
Fr 05. Oktober 2018, 08.00–16.00 Uhr
Sa 06. Oktober 2018, 08.00–12.00 Uhr
So 07. Oktober 2018 geschlossen
Mo 08. Oktober 2018, 08.00–16.00 Uhr
Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragszeitraumes (8. Oktober 2018), 20.00 Uhr, durchführen.
> Leitfaden für die Volksbegehren
> Begründung zur Einleitung des Verfahrens für das „Frauenvolksbegehren“
> Begründung zur Einleitung des Verfahrens für das Volksbegehren „Don’t smoke“