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Marktgemeinde Perchtoldsdorf
tourismus

cc archiv: winterpflichten der haus- und grundbesitzer

Der Jahreszeit entsprechend weist die Marktgemeinde Perchtoldsdorf wieder auf die bestehende Schneeräumpflicht gemäß § 93 der österreichweit gültigen Straßenverkehrsordnung hin: Haus- und Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben dafür Sorge zu tragen, dass Gehsteige, Gehwege oder Straßenränder/-bankette vor ihren Liegenschaften geräumt und entsprechend gestreut sind.

Räum- und Streupflicht der Gehsteige
Im Interesse aller Fußgängerinnen und Fußgänger sollen diese Arbeiten entweder selbst ordnungsgemäß durchgeführt oder ein befugtes Fachunternehmen damit beauftragt werden.
Geräumt und gestreut werden muss in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr.
Zum Räumen (Streuen) verpflichtet ist der (die) Liegenschaftseigentümer oder ein von diesem(n) beauftragtes Schneeräumungsunternehmen bzw. der Hauswart.
Gereinigt werden müssen die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als drei Metern vorhandenen Flächen in folgendem Ausmaß:

  • Gehsteige und Gehwege bis zu einer Breite von 1,5 m zur Gänze.
  • Breitere Flächen zu zwei Drittel, mindestens aber 1,5 m breit.
  • Ist kein Gehsteig vorhanden, ist der Straßenrand bzw. das -bankett in der Breite von 1 m zu reinigen und zu streuen.
  • Handelt es sich um Kreuzungs- oder Haltestellenbereiche, ist die gesamte Gehsteigbreite zu reinigen/streuen.


Trockene Gehsteige sollten sobald wie möglich von Streumitteln gereinigt werden, um die lästige Staubbildung zu vermeiden. Beachten Sie bitte, dass das Streugut entsorgt werden muss, das Abkehren auf die Fahrbahn ist unzulässig.
Der Eigentümer hat die Möglichkeit, die Pflicht zur Räumung und Streuung des Gehsteigs bzw. Banketts an einen Dritten zu übertragen, zum Beispiel an ein Schneeräumungsunternehmen.
Kommt der Eigentümer der Liegenschaft diesen Verpflichtungen nicht nach, so zieht das gravierende Folgen nach sich. Er haftet bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung für Schaden, die dadurch entstehen – das reicht von Schadenersatzansprüchen bis hin zu einem Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Beim Abstellen ihrer Fahrzeuge sind die Autofahrerinnen und Autofahrer aufgefordert, die Durchfahrtsbreiten des Schneepfluges (Räumung oft wegen parkender Autos nicht möglich) zu beachten.

Gesetzliche Verpflichtung des Grundeigentümers
Im Zuge der Durchführung des Winterdienstes auf öffentlichen Verkehrsflächen kann es aus arbeitstechnischen Gründen vorkommen, dass die Straßenverwaltung Flächen räumt und streut, hinsichtlich derer die Anrainer/Grundeigentümer im Sinne der vorstehend genannten bzw. anderer gesetzlicher Bestimmungen selbst zur Räumung und Streuung verpflichtet sind.

Die Marktgemeinde Perchtoldsdorf weist ausdrücklich darauf hin, dass

  • es sich dabei um eine (zufällige) unverbindliche Arbeitsleistung der Gemeinde handelt, aus der kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann;
  • die gesetzliche Verpflichtung sowie die damit verbundene zivilrechtliche Haftung für die zeitgerechte und ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten in jedem Fall beim verpflichteten Anrainer bzw. Grundeigentümer verbleibt;
  • eine Übernahme dieser Räum- und Streupflicht durch stillschweigende Übung im Sinne des § 863 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) hiermit ausdrücklich ausgeschlossen wird.
     
 

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marktgemeinde perchtoldsdorf

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